Informationen zu den Wahlen
Allgemeine Informationen
Was ist der Unterschied zwischen abstimmen und wählen?
Wählen: Bei Wahlen wählt man Personen in eine bestimmte Funktion, beispielsweise den Gemeinderat, Landrat oder Nationalrat.
Abstimmen: Bei Abstimmungen stimmt man über spezifische Themen ab.
Beispiele sind die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ oder das Referendum zum „Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung“.
Was sind die Zuständigkeiten der Gemeinden in der Schweiz?
“Neben den Aufgaben, die den Gemeinden vom Bund und von ihrem Kanton zugewiesen sind (z.B. das Führen der Einwohnerregister oder der Zivilschutz), haben sie auch eigene Zuständigkeiten, etwa:
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im Schul- und Sozialwesen
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in der Energieversorgung
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im Strassenbau
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bei der Ortsplanung
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bei den Steuern” Quelle
Mehr Informationen zu unserem politischen System findet man z.B. hier: https://www.ch.ch/de/demokratie/
Informationen zu den Gemeindewahlen 2020
Wer wird gewählt?
Wir wählen 15 Männer und Frauen, welche in Bottmingen wohnen, in die Gemeindekommission und sieben in den Gemeinderat. Nach erfolgter Wahl der Gemeinderäte gibt es eine erneute Wahl, bei der einer/eine der Gewählten als PräsidentIn gewählt werden kann.
Wie oft wählen wir die Gemeindekommission, den Gemeinderat und den/die GemeindepräsidentIn?
Alle 4 Jahre (im Februar wird gewählt, die Amtszeit beginnt am 1. Juni 2020 und geht bis am 1. Juni 2024)
Wie wird meine Stimme gezählt?
Gemeindekommission:
Man kann für die Gemeindekommission entweder eine komplette Liste wählen, eine komplette Liste nehmen und Personen von Partei A wegstreichen und durch Personen von Partei B ersetzen oder mit denjenigen Kandidaten, die man unterstützen will, eine ganz persönliche Liste zusammenstellen (leere/freie Liste). Wichtig dabei ist, dass jede Person zwei Mal auf eine Liste geschrieben werden darf.
Als erstes werden die Parteistimmen ausgezählt. Daraus resultierend werden die Sitze prozentual entsprechend den Listenstimmen zugeteilt (jede Partei hat eine Liste mit bis zu 15 KandidatInnen). Innerhalb der Listen wird nach der Anzahl Stimmen, die jeder einzelne/jede einzelne KandidatIn erhalten hat, eine Reihenfolge erstellt. Zum Schluss werden die Sitze der Liste nach der Reihenfolge der Kandidaten innerhalb der Liste zugeteilt. Beispiel findet man hier.
Gemeinderat:
Da es insgesamt sieben Gemeinderäte gibt, kannst du maximal sieben Personen deine Stimme geben. Du kannst aber nicht wie bei der Kommission jeder Person zwei Stimmen geben. Jede Person darf nur einmal aufgeführt werden! Wählbar ist jede/r erwachsene, in Bottmingen wohnhafte SchweizerIn. Am sinnvollsten ist es aber, eine der offiziellen KandidatInnen zu wählen. Diese findest du in den von der Gemeinde zugesandten Wahlinformationen.
Wann und wo kann ich meine Stimme abgeben?
Es gibt drei Möglichkeiten:
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Per Post: Einfach einwerfen
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Per A Post: bis spätestens Donnerstagabend vor der Wahl einwerfen
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Per B Post: bis spätestens Montagabend vor der Wahl einwerfen
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An der Urne: am Wahlsonntag, Gemeindestube, Therwilerstrasse 16
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Direkt bei der Gemeindeverwaltung einwerfen: Bis um 17:00 am Tag vor der Wahl, Gemeindeverwaltung, Schulstrasse 1
Was macht die Gemeindekommission?
„Die Gemeindekommission berät die Geschäfte der Gemeindeversammlung und stellt Anträge. Sie übt zudem die ihr gemäss Gemeindeordnung übertragenen Finanzkompetenzen aus und wirkt bei Wahlen von Kommissionen und Ausschüssen sowie bei der Wahl des Gemeindeverwalters resp. der Gemeindeverwalterin mit.“ Quelle
Als Mitglied der Gemeindekommission bespricht man mit den anderen Mitgliedern aktuelle Geschäfte der Gemeinde. Dies kann das kommende Budget, ein geplanter Neubau eines Kindergartens oder auch irgendetwas sein, was man für wichtig haltet und in die Kommission einbringt. Nach ausführlicher Diskussion des Geschäftes stimmt man ab, ob man dies der Gemeindeversammlung zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen will. Dazu gibt es meistens Arbeitsgruppen, die sich über ein spezifisches Geschäft als «Experten» informieren, um dies den restlichen Mitgliedern der Gemeindekommission vorzustellen.
Eine zweite Aufgabe der Gemeindekommission ist die Wahl von Behörden, sei dies der Schulrat, die Umweltkommission oder die Turn- & Spielplatzkommission. Vorhergehend werden die Kandidaten von der Gemeindekommission angehört und gewählt.
Was macht der Gemeinderat?
„Der Gemeinderat (Exekutive) ist die oberste leitende und vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde Bottmingen. Der Gemeinderat formuliert die Zielsetzung für das Gemeindewesen und plant die für die Zielerreichung notwendigen Massnahmen, er klärt die erforderlichen Ressourcen ab und stellt die Koordination sicher. Er sorgt für eine rechtmässige und dienstleistungsorientierte Tätigkeit der Behörden und der Verwaltung.” Quelle
Weiterführende Informationen
Ich weiss nicht wen wählen, wo finde ich die entsprechende Information?
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Jeder Haushalt erhält per Post Flyer der Listen und der GemeinderatskandidatInnen. Diese enthalten einige Informationen.
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Auf den Parteienwebseiten:
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Wahlforum der Gemeinde: Das ist ein neues Projekt der Gemeinde, in dem sich jeder/jede KandidatIn vorstellen kann.
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Gemeinderat: http://www.bottmingen.ch/de/wahlforum/index.php?kat_id=2&ber_id=2 o
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Gemeindekommission: http://www.bottmingen.ch/de/wahlforum/index.php?kat_id=2&ber_id=3
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Birsigtal-Bote: Im BiBo gibt es auch ein Wahlforum, in dem man Informationen über die Kandidaten erhält. Zudem werden dort immer wieder Leserbriefe zu den Wahlen und Interviews mit den Parteien und/oder KandidatenInnen veröffentlicht. Der BiBo erscheint wöchentlich und ist auch Online erhältlich hier: https://www.bibo.ch/zeitungsarchiv/
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Was auch hilfreich sein kann, ist das Gespräch mit anderen BottmingerInnen. Das kann mit der Familie, Freunden, Kameraden und/oder Mitarbeitern sein. Zudem kommt man zu sehr guten Gesprächen an Dorfanlässen, wie zum Beispiel am Neujahresapéro oder an der Gemeindeversammlung. Die entsprechenden Daten und Zeiten findet man auf der Gemeindewebseite: http://www.bottmingen.ch/de/index.php
Wie kann ich mich in der Gemeindepolitik engagieren?
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Bei einer Partei oder bei einem politischen Zusammenschluss (siehe Links oben)
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In den Kommissionen
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An Gemeindeanlässe gehen und bei der Gemeindeversammlung mitmachen.
Wichtig zu wissen ist, dass man nicht kandidieren oder gewählt werden muss, um zu partizipieren. Politik spielt sich nicht nur in den politischen Gremien ab, sondern zum grossen Teil auch im Alltag. Auf Gemeindeebene entstehen viele Ideen im alltäglichen Austausch zwischen Freunden, Nachbarn oder bei zufälligen Begegnungen.
Auf dem Wahlforum der Gemeinde findet man weitere Informationen, wie man sich in den Kommissionen und in Gemeindeprojekten engagieren kann.
Bei weiteren Fragen oder Inputs zu den bereits aufgeführten Antworten: Schreiben Sie uns eine E-Mail oder auf Instagram!